Stefan Ziller
Wowereit macht auch in Marzahn-Hellersdorf einen großen Bogen um offene Fragen
Zum Besuch des Regierenden Bürgermeisters Wowereit in Marzahn-Hellersdorf erklärt Stefan Ziller:
Auch bei seinem Besuch in Marzahn-Hellersdorf kneift Wowereit und macht – wie schon bei seinem Besuch in Friedrichshain-Kreuzberg, als er sich die drängende Frage der Schulentwicklung im benachteiligten Wrangelkiez außen vor ließ – einen großen Bogen um offene Fragen. Statt sich der Frage der zukünftigen Entwicklung des Bezirkszentrum “Helle Mitte” und den Aufgaben in der “Hellen Promenade” zu stellen, besucht Wowereit das – zugegeben schöne – Gründerzeitmuseum im Gutshaus Mahlsdorf.
Der Entwicklung der “Hellen Mitte” täte die Aufmerksamkeit der Senates gut, denn der Bezirk Marzahn-Hellersdorf wird allein nicht in der Lage sein, die Probleme zu bewältigen. Die Ursachen sind dabei vielfältig und oft in der Verantwortung des Landes. Neben der fehlenden Abstimmung zwischen Berlin und Brandenburg und der sinnlosen Konkurrenz der Einkaufsstandorte “Helle Mitte” und Eiche, führt auch die von Senat völlig ignorierte Mietentwicklung in Berlin zu einer massiven Verdrängung an den Stadtrand und dabei auch nach Marzahn-Hellersdorf.
Auch die Probleme – die durch die Privatisierungswelle von Wohnungsbestand der vergangen Jahre geschaffen wurden – sind weiter nicht gelöst. Die BewohnerInnen erwarten vom Senat eine Antwort auf die Frage einer Perspektive für ihre Bestände, die inzwischen oftmals nur noch Insolvenz verwaltet bzw. von den Heuschrecken “liegen gelassen” werden.
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Öffentliche Sitzungen des Petitionsausschusses und Onlinepetionen für Berlin umgehend einführen
Berlin braucht Online-Petitionen! Schon in der Debatte zum letzten Jahresbericht habe ich die Forderung nach einer solchen Möglichkeit erhoben.
Die Erfahrungen mit Online-Petitionen auf Bundesebene sind sehr überzeugend. Immer mehr Menschen nutzen die Möglichkeiten des direkten Drahtes zum Parlament.
Als Nachtrag zur Fraktionsklausur hierzu ein Beitrag von meiner Kollegin im Petitionsausschuss Anja Kofbinger.
Mit den Instrumenten der direkten Demokratie hat Berlin in den letzten Jahren bereits viele Erfahrungen gesammelt. Diese laufend zu evaluieren und zu verbessern ist unser Ziel! Wir wollen mit den positiven Erfahrungen der Onlinepetitionen auf Bundesebene und den Erfahrungen der Umsetzung auf Landesebene (z.B. Bremen) im Rücken zeitnah die Möglichkeit für Onlinepetitionen in
Berlin schaffen. Wir sehen darin eine gute Möglichkeit Regierende und Regierte wieder näher zueinander zu bringen.
Der Petitionsausschuss ist der einzige Ausschuss, in dem alle Parteien um die beste Lösung im Sinne der Bürgerin oder des Bürgers ringen, (meist) ohne die Parteiinteressen in den Fordergrund zu stellen. Hier sind über die Parteigrenzen hinweg auch unübliche Bündnisse möglich. Hiervon sollte der „regierte Teil“ der Bevölkerung unseres Erachtens stärker in Kenntnis gesetzt werden, hieran soll er aber auch stärker partizipieren. Das Verfahren, so wie wir es kennen ist im Prinzip gut und erfolgreich. In jeder Legislaturperiode werden ca. 30 % der Eingaben und Beschwerden für die PetentInnen positiv beschieden.
Petitonen in öffentlichen Sitzungen behandeln
Das Manko dieses Verfahrens ist die nicht öffentliche Sitzung . Hier muss man auch im eigenen Interesse gegensteuern. In Bayern werden die Petitionsausschüsse in der Regel öffentlich abgehalten. Dies ist schon seit seiner Konstituierung so. Nach langem Hin und Her hat sich auch der Bundestag im Jahr 2008 dazu entschlossen, alle 6-8 Wochen eine Sitzung mit ausgesuchten Petitionen öffentlich stattfinden zu lassen. Die PetentInnen werden eingeladen, ebenso die für diese Beschwerde maßgeblichen Personen aus den Behörden und Ministerien, wie z. B. …
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Schikane im Asylrecht: Residenzpflicht abschaffen!
Asylsuchende müssen sich in Deutschland der „ Residenzpflicht“ beugen. Das bedeutet, dass sie sich ohne „Urlaubsschein“ nur innerhalb eines Landkreises bewegen dürfen. In Berlin wurde diese Residenzpflicht ein wenig gelockert. In Berlin geduldete Flüchtlinge und AsylbewerberInnen dürfen nun auch „vorübergehend“ nach Brandenburg. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, doch noch lange nicht genug!
Die Residenzpflicht gehört ganz abgeschafft! Sie ist eines der am lautesten kritisieren Schikaneinstrumente des Aufenthalts- und Asylverfahrensgesetzes. Die Bewilligung eines „Urlaubsscheins“ einem demütigenden Antragsverfahren verbunden, die Entscheidung darüber willkürlich. Dabei ist die Begründung für die angebliche Notwendigkeit fadenscheinig: der/die AsylbewerberIn solle für die Behörden erreichbar sein. Schwerwiegende Argumente gibt es nicht, sind jedoch auch nicht zu erwarten, wurde die Residenzpflicht doch als „Abschreckungsmaßnahme“ eingeführt.
Indem sie AsylbewerberInnen und Geduldete kriminalisiert wenn sie sich, wie eigentlich im Grundgesetz „garantiert“, innerhalb Deutschlands bewegen, erschafft die Residenzpflicht Abschiebegründe selbst. Sie ist menschenverachtend und Ausdruck institutionalisierten Rassismusses. Eine Lockerung in Berlin-Brandenburg ist deshalb der richtige Schritt – zu einer längst überfälligen bundesweiten Abschaffung!
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Kurznachrichten der Woche (2010-08-29)
Eine spannende Woche beginnt: Perspektiven für BündnisGrüne Politik in Marzahn-Hellersdorf heute, und ab Donnerstag Fraktionsklausur! # fb # Hat jemand eine Plakat/Flyer – Vorlage für eine Veranstaltung in der Woche des # Grundeinkommen http://www.woche-des-grundeinkommens.eu/ # fb # Das Wortprotokoll der WLan-Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus liegt nun vor! http://tinyurl.com/2wvmd2x # hat jemand das Gutachten? RT @ bmonline Immobilienmarkt: Mit dem # Klimaschutz steigen die Mieten in # Berlin http://bit.ly/b8dT0O # fb # Abschaffen! RT @ W_SK: Umfrage zur Einführung der Rente mit 67 auf strengmann-kuhn.de http://fb.me/uVPLHana # Woche des # Grundeinkommen auch dieses Jahr wieder in Marzahn-Hellersdorf: 21. September, 19 Uhr im Kompass! # berlin #fb # Heute beginnt die Sommerklausur der BündnisGrünen Fraktion in # Berlin Auf der TO stehen u.a. Green Governance und die Soziale Stadt. # RT @ GrueneFraktionB: Jetzt ist die Sommerpause vorbei. Gleich startet die Diskussion auf der Sommerklausur der # Gr
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Grundeinkommen im KOMPASS – Woche des Grundeinkommen in Marzahn-Hellersdorf
Auch in diesem Jahr findet wieder eine Veranstaltung zur Woche des Grundeinkommen (20. – 26.09.2010) in Marzahn-Hellersdorf statt. Am Dienstag, den 21. September zeigen wir das Film-Essay „ Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“ von Daniel Häni und Enno Schmidt über die Funktionsweise, Wirkung und mögliche Finanzierung eines bedingungslosen Grundeinkommens.
Nach der Filmvorführung wird es eine in jedem Fall spannende Diskussion geben! Hinkommen, Film schauen, mit diskutieren!
Ab 19 Uhr im Stadtteilzentrum “Kompass”, Kummerower Ring 42!
Weitere Infos zum Film gibts hier!
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Fraktionsklausur startet in den zweiten Tag
Seit knapp zwei Stunden läuft der zweite Tag der Fraktionsklausur. Heute morgen haben wir in kleinen Arbeitsgruppen das Thema “Regieren mit der Stadt – Ideen zu Green Governance” diskutiert. In den nächsten Monaten werden wir diese Diskussion fortsetzen und konkretisieren. Die Debatte hat gezeigt, dass der gemeinsame Wille zu einem anderen bzw. neuen Regierungsstil vorhanden ist. Dies umzusetzen, wird jedoch ein Prozess und nicht alles wünschenswerte wird schnell umsetzbar sein.
Ich werde versuchen, den einen oder anderen Aspekt der gerade begonnen Diskussion zu “Green Governance” mit Karoline Linnert, Senatorin für Finanzen der Hansestadt Bremen und Jens Holger-Kirchner, grüner Bezirksstadtrat in Pankow, zu twittern.
Schon gestern abend haben wir zu 2 Themen Beschlüsse gefasst.
Die Zukunft der S-Bahn: Kundenfreundlich, zuverlässig und pünktlich für Berlin Klima-Stadtwerk „Berlin Energie“ – städtische Klimaschutz-Potenziale effektiv nutzen [Link]
Regieren mit der Stadt – Ideen zu Green Governance
Die politische Sommerpause ist vorbei. Am Donnerstag startet die BündnisGrüne Fraktion mit einer Fraktionsklausur in die “zweite” Jahreshälfte. Sie steht unter dem Motto: “Neues Regieren für Berlin” oder auch Green Governance. Um dem eigenen Anspruch gerecht zu werden, habe ich meine Überlegungen zur Vorbereitung der Klausur im folgenden für Kritik und Ergänzung veröffentlicht (pdf). Ich freue mich über Feedback per Mail oder Kommentare am Ende des Artikels.
Stand: 22. August 2010
Ideensammlung zu Green Governance
Politikverdrossenheit, Distanz zwischen Regierten und Regierenden, Überheblichkeit der Macht oder sinkende Wahlbeteiligungen sind Beschreibungen von Folgen des politischen Handelns der letzten Jahre. Mit einer Fortsetzung dieser Entwicklungen droht unserer Demokratie ein immer größeren Schaden. Gerade der Umgang des Regierenden Bürgermeisters mit dem Volksbegehren zum Flughafen Tempelhof hat dieser Entwicklung ein Gesicht gegeben.
In vielen Gesprächen mit BerlinerInnen oder zuletzt auf dem Bündnisgrünen Bezirkekongress sind die Erwartungen an uns BündnisGrüne deutlich zu spüren. Unter Überschriften wie „Mit der Stadt regieren“ oder „Green Governance“ ist in der Partei und darüber hinaus Thema, wie eine Regierung mit BündnisGrüner Beteiligung anders arbeiten würden. Einig sind sich „alle“: Berlin braucht einen neuen Regierungsstil! Doch was genau das konkret heißt, ist oft noch im Unklaren.
Themenfelder für „Green Governance“
Es gibt viele Zugänge für ein „Mit der Stadt regieren“ die möglich sind. Auch rückblickend lassen sich Bezüge finden. Hier zu nennen ist mit Sicherheit die Idee der lokalen Agenda 21, die 1992 in Rio auf den Weg gebracht wurde und die uns an den Slogan „Global denken, lokal handeln“ errinnert. In dem Beschluss der Berliner Agenda 21 kann ein „neuer Regierungsstil“ auf den Ideen des darin verankerten Leitbildes des Dialogs mit der BürgerInnengesellschaft (der Beschlusstext findet sich am Ende) aufbauen.
Zu einigen weiteren Aspekten im Folgenden einige Überlegungen.
BürgerInnennähe / Transparenz / Ehrlichkeit / Verbindlichkeit …
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Kurznachrichten der Woche (2010-08-22)
RT @ W_SK: neu zum download: Wie ein # Grundeinkommen in die sozialen Sicherungssysteme integriert werden kann. http://fb.me/FCYH3DlD # Das Wortprotokoll zur Ausschussdiskussion der Lokalen Agenda 21 liegt nun vor: http://tinyurl.com/2f6a7yh # la21 #nachhaltigkeit # fb # Katrin Nolting(IZT):"… ins Bewusstsein rufen, dass das nicht irgendein Dokument ist, sondern die Nachhaltigkeitsstrategie für Berlin." # fb # Dr. Holger Rogall (Berlin 21 e. V.): "Berlin hat wohl die anerkannteste Agenda in Deutschland, aber es hat nichts daraus gemacht." # fb # Protest am neuen „Hauptstadtbüro“ von ‚Pro Deutschland‘ – 19.8., ab 9 Uhr, Allee der Kosmonauten 28 – http://tinyurl.com/285rqca # fb # RT @ balberlin: Umweltausschusssitzung im Volkspark F'hain wg. Fällungen führte zu keiner Beschlussvorlage – ergo 1 km Bauzaun wg. Gefahr # Kreisverbandssitzung mit Lars Döring zur Lage des Bundeshaushaltes und den Auswirkungen auf Marzahn-Hellersdorf # fb # # Sparpaket "gefährliche soziale Schieflage" # Abschaffen: Umweltbundesamt beziffert # umweltsch
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Abschlusskonzert – “PULS2010 – Die Woche des jungen Engagements”
Seit Montag läuft erstmalig “PULS2010 – Die Woche des jungen Engagements” in Marzahn-Hellersdorf! In den nächsten vier Tagen engagieren sich 20 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 14 und 25 Jahren in rund 52 Aktionen in den vielfältigen Organisationen, Einrichtungen und Initiativen in Marzahn-Hellersdorf.
Organisiert wird die Woche von der FreiwilligenAgentur Marzahn-Hellersdorf, sowie WEP e.V., dem
KJB-Marzahn-Hellersdorf, MUT e.V.
Am Samstag, den 21.08.2010 findet von 11 bis 23.30 Uhr die Abschlussveranstaltung statt. Neben interessanten Praxisworkshops (11-18 Uhr) findet ab 20 Uhr ein Abschlusskonzert, zu dem wir die
OHRBOOTEN, die deutschen Beatboxmeister 4xS und JAZZICA NABIS gewinnen konnten. Für alle Wochen- und TagesteilnehmerInnen ist freier Eintritt, für alle anderen 3 Euro Eintritt (Einlass ist ab 19 Uhr).
Alle sind herzlich zur Abschlussveranstaltung einladen!
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Berlin braucht Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Bäume
Die Situation vieler Straßen und Parkbäume in Berlin verschäft sich weiter. Bündnis 90 / Die Grünen fordern den Senat auf endlich Rettungs- und Nachpflanzungsprogramm für Berlin zu starten. Es ist nicht akzeptabel, dass weiter Bäume in Berlin der Sparpolitik zum Opfer fallen.
Grundlage hierfür sollte das 7-Punkte-Programm sein, welches der Beirates für Naturschutz und Landschaftspflege schon im Mai vorgelegt hat. Denn viele der aktuell drohenden Baumfällungen in Berliner Bezirken ließen sich durch angemessene Pflege vermeiden. Es ist erschreckend, in wie vielen Bezirken die Grünflächenämter nicht in der Lage waren, den aktuellen Baumbestand an den heißen Sommertagen ausreichend zu wässern.
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Schulentwicklung in Marzahn-Hellersdorf
Heute erreichte mich eine Vorlage zur Kenntnisnahme des Berliner Senates zur Schulentwicklungsplanung (Drs. 16/3393). Um die Planungen so transparent wie möglich zu gestalten, habe ich im folgenden den Teil der Marzahn-Hellersdorf betrifft rauskopiert.
Bezüglich der Gymnasien liegt laut der Vorlage noch keine Entscheidung vor. Schon vor einiger Zeit wurden Planungen bekannt das Otto-Nagel-Gymnasium zu einer Ganztagsschule weiter zu entwickeln. Ich unterstütze diese Planungen ausdrücklich. Für die Zukunft wünsche ich mir darüber hinaus die Weiterentwicklung der Schulen in Marzahn-Hellersdorf (auch der Gymnasien) zu Gemeinschaftsschulen. Ich werde daher die Erfahrungen der beiden bezirklichen Gemeinschaftsschulen genau verfolgen.
Schulentwicklungs-Teilplan für das Land Berlin – „Schulnetz Schulen der Sekundarstufe I“ – Bezirk Marzahn-Hellersdorf
Planungsstand
Auf Grundlage des bezirklichen Schulentwicklungsplans 2008-2012 wurde ein Konzept zur Oberschulstrukturreform erarbeitet und den bezirklichen Gremien vorgestellt. Beschlussfassungen zur Fortschreibung des Schulentwicklungsplans – Teilplan Schulen der Sekundarstufe I – durch das Bezirksamt und die BVV werden nach einer Änderung des Schulgesetzes angestrebt.
Ausgangslage und Bedarfsentwicklung
Durch eine Vielzahl von Aufhebungen und Zusammenlegungen infolge des drastischen Rückgangs der Schülerzahlen der vergangenen Jahre ist im Sekundarbereich I inzwischen eine weitgehende Anpassung an die Bedarfssituation eingetreten.
Gemäß aktueller Modellrechnung sind ab 2010 erstmals wieder steigende Schülerzahlen im Sekundarbereich I zu erwarten. Bis 2017/18 wird mit einem Zuwachs von 18 % gerechnet. Auch in Marzahn-Hellersdorf wird die Zunahme im Gymnasialbereich (+23 %) stärker sein als bei den in der Integrierten Sekundarschule aufgehenden Schularten (+ 16 %).
Schulnetz Integrierte Sekundarschulen
Bei einer Organisationsgröße von 25 Sch./Kl. ist für 2017/18 ein Bedarf von ca. 42 Zügen Sekundarschule zu erwarten. Dafür werden voraussichtlich 9 bis 10 Standorte benötigt.
Der Bezirk beabsichtigt, den Vergleichsweise hohen Anteil von Schülerinnen und Schülern in Sonderpädagogischen Förderzentren zugunsten der integrativen Beschulung abzubauen und erwartet deshalb einen etwas erhöhten Bedarf im Bereich der Sekundarschule. Geplant ist die Einrichtung von …
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Bedingungsloses Grundeinkommen – Sascha Liebermann auf undjetzt?!-2010
Bedingungsloses Grundeinkommen – Sascha Liebermann auf undjetzt?!-2010 from benjamin hohlmann on Vimeo.
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Relaxmob unterm Blätterdach
Super Aktion des BUND Berlin (Bäume für Berlin)!
“Auf dem Gendarmenmarkt steht die Fällung von 140 Bäumen bevor. Die Senatsverwaltung argumentiert oft mit der “bedrückenden räumlichen Atmosphäre” und der “beengten Situation” unter den Bäumen.
Dem ist nicht so, unter den Bäumen ist es nämlich schön! Schön kühl, schön ruhig, schön schattig – einfach angenehm und entspannend. Das wollen wir auch allen beweisen und deswegen ruft der BUND zum relaxen unterm Blätterdach. Kommt alle und bringt eure Liegestühle, Luftmatratzen, Planschbecken usw mit. Wir entspannen um die Wette und zeigen dabei wie wichtig Bäume für ein gesundes Stadtklima sind.”
Mittwoch, 11. August 2010, 12:00 Uhr
Unter den Bäumen am Gendarmenmarkt (Nordseite/Französische Str.)
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So macht Rot-Rot Klimaschutz – Auswirkungen: keine!
Der Berliner Senat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 2010 beschlossen, dass Berlin dem EU-Bürgermeisterkonvent (Covenant of Mayors) beitritt.
… so steht es in der Vorlage zur Kenntnisnahme die mir in der Sommerpause ins Büro flatterte. Super, denn bisher hat sich Rot-Rot immer geweigert Verantwortung zu übernehmen. Denn mit dem Beitritt sind Verpflichtungen für Klimaschutz verbunden.
Alle Konventmitglieder verpflichten sich – s. Anlage 2 – in ihren Anstrengungen zum Klimaschutz über die Ziele der EU zur Reduzierung des CO 2 -Ausstoßes hinauszugehen. Bis 2020 wollen sie durch Investitionen in effiziente Energieverwertung und regenerative Energien ihre CO 2 -Emissionen um mehr als 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren. Berlin will seine Kohlendioxidemissionen bis zum Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 sogar um mehr als 40 Prozent verringern. Die Stadt ist damit für eine Mitgliedschaft im EU-Bürgermeisterkonvent prädestiniert.
Der letzte Satz macht mich doch etwas stutzig. Was meint der Senat damit. An Ende der Vorlage werde ich fündig:
Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:
a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben:
Mit dem Beitritt zum Bürgermeisterkonvent entstehen Verpflichtungen wie z. B. die Organisation von Städte-Konvent-Tagen. Mögliche Auswirkungen auf den Haushalts- / Finanzplan, die derzeit noch nicht eingeschätzt werden können, sind aus den im jeweils zuständigen Einzelplan veranschlagten Mitteln zu finanzieren.
b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen:
Keine. Die fachliche Betreuung wird durch die für Klimaschutz und Stadtentwicklung zuständigen Senatsverwaltungen erfolgen. Sie werden dabei organisatorisch und logistisch von der Senatskanzlei im Rahmen ihrer Aufgaben bei der Zusammenarbeit mit der EU-Kommission unterstützt.
Schade, doch wieder nur eine Luftnummer. Vielleicht einige “Städte-Konvent-TageR~ aber bestimmt keine Übernahme von Verantwortung für mehr Klimaschutz. Das würde bedeuten auch eigene und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen! Aber dazu hat der Rot-Rote Senat so kurz vor seiner Abwahl wohl keine Kraft mehr.
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RFID – Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider auf TV.Berlin
Er ist bereits in diversen Konsumgütern, Verpackungen und Etiketten zu finden, wir wissen es nur nicht. Der RFID-Chip ist ein winzig kleiner passiver Datenträger mit einer Antenne. Er funktioniert ohne Batterie per Funk und wird von Leseantennen angesteuert, die ihn bis zu einer Entfernung von 7 Metern automatisch und kontaktlos auslesen können. Was im Rahmen der automatisierten Lagerhaltung und Logistik ein riesigen Vorteil ist, stellt sich im Rahmen des Datenschutzes als potentielles Überwachungsdesaster dar. Ab dem 1. November wird auch der neue Personalausweis mit einem entsprechenden Chip zur Datenspeicherung ausgestattet sein. Um welche Daten es dabei geht und wie sich der Chip überhaupt mit dem Datenschutz verträgt, klärten wir im Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider, der verbraucherpolitischen Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus.
Frühcafé-Talk mit Astrid Schneider (30.07.2010) – TV Berlin Video
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Berliner PolizistInnen in Afghanistan – verteilte Verantwortungslosigkeit
Nach der Enthüllung brisanter Kriegsdokumente – der “Afghanistan-Protokolle”~ durch Wikileaks ist der Afghanistan-Krieg zurück in die deutsche Öffentlichkeit gelangt.
Eine grundsätzliche Debatte um Bundeswehreinsätze steht meiner Meinung nach zwar weiter aus, jedoch fordern immer mehr Menschen den Rückzug aus Afghanistan, so auch der Berliner Innensenator.
Schon vor einiger Zeit habe ich mit meinem Kollegen Bene Lux den Senat nach der Rolle Berlins in diesem Krieg befragt. Die Antwort auf die kleine Anfrage “Freunde und Helfer in der ganzen Welt?! – Die Berliner Polizei in Afghanistan und in anderen internationalen Einsätzen” macht ein Problem deutlich.
Im Zuge dessen wurde unter maßgeblicher Berliner Beteiligung ein Ausbildungskonzept erstellt, etabliert und umgesetzt. Die vorhandenen Curricula unterliegen einer ständigen Anpassung hinsichtlich der Lösungsansätze und Lehrmethoden sowie der zeitlichen Anpassung der einzelnen Trainingsmaßnahmen. Hierbei ist die Einbindung der jeweils vor Ort befindlichen Trainer/innen von großer Wichtigkeit.
Ein “Hauptziel” des Krieges war und ist die Ausbildung von PolizistInnen. Diese liegt in Deutschland in der Zuständigkeit der Länder. Da außenpolitische Debatten – und dies wäre die Diskussion um Konzepte für die Ausbildung in der dortigen Kriegssituation – in den Landtagen und auch im Berliner Abgeordnetenhaus quasi nur “intern” geführt werden, bleibt das Scheitern dieser zentralen Aufgabe “ohne die nötige Öffentlichkeit”.
Die Bundesregierung verspricht immer “mehr” für die Ausbildung zu tun, aber z.B. Bayern hat sich daran bis Ende letzten Jahren einfach nicht beteiligt. Grund: “Einsatz zu gefährlich”. Dies macht deutlich, das neben dem Problem, das “unsere Verbündeten” in Afghanistan andere Kriegsziele haben als die Bundesregierung offiziell verkündet, auch strukturelle Probleme verhindern tatsächlich etwas zum “Wiederaufbau” beizutragen.
Ich hoffe der lange überfällige Abzug(splan) der Bundeswehr kommt endlich auf den Weg und wir führen endlich eine ehrliche Debatte um zukünftige Rolle Deutschlands in vergleichbaren Konflikten. Nicht zuletzt die Äußerungen des ehemaligen Bundespräsidenten Köhler machen die Verlogenheit der öffentlichen Äußerungen der …
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Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf – Wann kommen Straßen- und Regionalbahn?
Anlässlich der Diskussion um das neue Einkaufszentrum in Mahlsdorf (Hönower Straße – B1/B5 – An der Schule) habe ich den Senat nach dem Planungsstand der ÖPNV-Entwicklung des S Mahlsdorf befragt. Die Antwort auf meine kleine Anfrage gibt einen kleinen Überblick über die Vorhaben des Senats.
Ich werde die Umsetzung weiter verfolgen. Insbesondere die Anbindung des Regionalverkehrs und der Verlängerung der Straßenbahnverbindung nach Helle Mitte halte ich für die Entwicklung des Ortsteilzentrums Mahlsdorf und auch für die Großsiedlung Hellersdorf für enorm wichtig. Folgend Auszüge der wichtigsten Aussagen des Senates:
1. Wie ist der aktuelle Stand der Planungen für einen Regionalbahnhalt am S-Bahnhof Mahlsdorf im Zusammenhang mit der Verlängerung der Ostbahn zum Ostkreuz bzw. zum Ostbahnhof?
Zu 1: Im Jahr 2011 wird die DB AG die Planung für den R-Bahnhof Mahlsdorf aufnehmen.
4. Wie ist der aktuelle Stand der Straßenbahnverlängerung vom S-Bahnhof Mahlsdorf in Richtung Helle Mitte?
Zu 4: Die Infrastrukturmaßnahme Bahnhof Mahlsdorf – Riesaer Straße (Hellersdorf) ist gemäß Stadtentwicklungsplan (StEP) Verkehr 2003 als Neubaustrecke im Zeitraum bis 2015 ausgewiesen, mit Drs. Nr. 15/1598 („Veränderte Prioritäten in der Verkehrspolitik …“) wurde die Maßnahme zur langfristigen Umsetzung bestimmt. Im Rahmen der Überarbeitung des StEP Verkehr ist zunächst die Verlängerung von der Treskowstraße zum Bahnhof Mahlsdorf vorgesehen. Die weitere Fortführung Richtung Riesaer Straße hängt von der Realisierung dieses ersten Abschnitts und von den Finanzierungsmöglichkeiten des Landes Berlin ab.
6. Welche Verbesserungen der bisherigen Straßenbahnverbindung (Köpenick – Mahlsdorf) sind geplant, um die Attraktivität derselben zu verbessern?
Zu 6: Geplant ist, im Bereich zwischen Rahnsdorfer Straße und Bahnhof Mahlsdorf Straßen- und Straßenbahnverkehr so weit wie möglich räumlich voneinander zu trennen, teilweise durch Verlagerung des Durchgangsverkehrs auf eine neue Straßenverbindung, teilweise durch Abmarkierung der Gleise. Im Ergebnis dieser Maßnahmen ist eine Erhöhung der Reisegeschwindigkeit der Straßenbahn zu erwarten. Daneben ist geplant, die bisher eingleisige Strecke …
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Rettung des Wernerbades
Parteiübergreifende Zusammenarbeit zwischen FDP und Grünen in Marzahn-Hellersdorf nimmt sich die Rettung des Wernerbades vor
Das Ende des Wernerbades scheint endgültig besiegelt. Zumindest, wenn es nach der CDU und den LINKEN im Bezirk geht. Sowohl die FDP als auch die Grünen geben sich jedoch nicht schweigend der aktuellen Lage hin, sondern behalten ihren Kampfgeist bei.
Einigkeit herrscht auch zwischen den Abgeordneten für Marzahn-Hellersdorf Sebastian Czaja (FDP), und Stefan Ziller (Grüne). Zum Thema Wernerbad erklärten sie übereinstimmend, dass die Zukunft des Wernerbades zwingend öffentlich diskutiert und entschieden werden müsse. Die Präsentation der Studie zur „Wiedereröffnung des Wernerbades in Mahlsdorf” ist hier ein sehr guter Anfang, müsse aber ein Startschuss sein und nicht das endgültige Ende einläuten.
„Wir müssen gewissenhaft und nachhaltig alle Möglichkeiten prüfen, um den Badebetrieb am Wernerbad wieder aufnehmen zu können. Eines ist dabei sicher: Termine und Fristen werden wir nicht verschlafen“, so beide Abgeordnete. Nicht zuletzt machen die hochsommerlichen Temperaturen deutlich, wie zwingend erforderlich weitere Bademöglichkeiten in Marzahn-Hellersdorf sind.
Die Gleichgültigkeit und das fehlende Engagement des Bezirksamtes in Sachen Wernerbad sind erschreckend. Ein Hoffnungsschimmer ist jedoch geblieben, denn durch die Arbeit des Vereins “Freunde des Wernerbades e.V.” gelang es, zumindest auf einige Fragen eine Antwort zu finden.
„Bedauerlicherweise ist es bisher nicht gelungen, die Diskussion aus den Hinterzimmern hervorzuholen“, erklärte Stefan Ziller. Leider, so ergänzt Sebastian Czaja, „sind die bisherigen Versuche die Diskussion mit dem CDU gestützten Verein auf eine breitere Basis zu stellen, an der Engstirnigkeit von Kollegen gescheitert. Das gilt es zu ändern“.
Allen Widrigkeiten zum Trotz erklärt sich das Duo aus FDP und Grünen im Bezirk engagiert und arbeitswillig, um zeitnah neue und alte Alternativkonzepte zu prüfen. Ein erster Schritt ist dabei bereits getan; parteipolitische Differenzen sind ausgeräumt. „Wir ziehen gemeinsam an einem Strang“, so versichern beide Abgeordnete.
„Die FDP in Marzahn-Hellersdorf hat bereits …
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Das Ende des Wernerbades? – Diskurs über die Zukunft des Wernerbades endlich öffentlich führen!
Die Zukunft des Wernerbades bleibt weiter offen. Der Verein “Freunde des Wernerbades” und das Bezirksamt stellten am 8. Juli 2010 die Ergebnisse einer “Studie zur Wiedereröffnung des Wernerbads in Mahlsdorf” der Öffentlichkeit vor. Dabei wurden von Seiten des Bezirksamtes zentrale Fragen “beantwortet”.
Mario Czaja (CDU), Wahlkreisabgeordneter für Mahlsdorf, schreibt dazu in seinem Blog: “Heute wurden die Ergebnisse einer Studie zur Wiedereröffnung des Wernerbads in Mahlsdorf der Öffentlichkeit vorgestellt. Leider ist danach eine Nutzung des ältesten Freibades Berlins als Badesee nicht möglich.”
Neben den AnwohnerInnen war auch Bündnis 90 / Die Grünen auf der Veranstaltung vor Ort. Dabei entstand der Eindruck das Bezirksamt und „Freunde des Wernerbades“ e.V. damit quasi das Ende des Wernerbades eingeläutet haben. Ich kann mich an viele Badeausflüge in meiner Kindheit erinnern und habe mich in den letzten Jahren immer wieder für eine Weiternutzung des Wernerbades eingesetzt.
Sebastian Czaja (FDP), Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf schreibt dazu in seiner PM: „Es stimmt mich traurig wenn ein Stück Bezirksgeschichte so zu Ende geht.“
Diesem Ende möchte ich mich so einfach nicht anschließen. Bei allem Respekt für die Arbeit des Vereins “Freunde des Wernerbades” sehe ich es kritisch, dass es nicht gelungen ist die Diskussion öffentlich im Bezirk zu führen. Die Diskussion um die Zukunft des Wernerbades wurde doch meist in kleinem Kreis geführt. Dazu hat Bezirksamt sich trotz der diversen Initiativen zur Rettung des ältesten Berliner Freibades nach meiner Einschätzung nie wirklich darum gekümmert.
Um doch noch etwas für eine Bademöglichkeit im Bezirk zu erreichen habe ich mit Sebastian Czaja (Abgeordneter der FDP) vereinbart die Kräfte zu bündeln.
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SPENDEN-AUFRUF für eine EMNID-Umfrage zur Bevölkerungsmeinung zu Cannabis als Genussmittel und Medizin
Cannabiskonsum wird im Gegensatz zu vielen europäischen Ländern in Deutschland immer noch strafverfolgt. Besonders in konservativ regierten Ländern ist dies so, aber auch die SPD setzt auf die Kriminasisierung und verweist darauf, dass eine Entkriminalisierung von der Mehrheit der Bevölkerung nicht mitgetragen werde. Der Deutsche Hanfverband (DHV) und die grüne Landesarbeitsgemeinschaft Drogen sind überzeugt dass dem nicht so ist, da sich schon 2002 nurnoch 36 der deutschen für eine Strafverfolgung von Hanfkonsum aussprachen. Die LAG rechnet mit einer Verstärkung der Toleranz gegenüber Cannabis-KonsumentInnen und mit einem sich vergrößernden Anteil der Bevölkerung, der für die Entkriminalisierung ist. Außerdem wird eine 80%-ige Zustimmung zur Legalisierung von Hanf als Mediakament erwartet. Dies soll in einer repräsentativen Umfrage wissenschaftlich festgestellt werden, um die Ergebnisse als Druckmittel gegenüber CDU und FDP einzusetzen. Eine repräsentative EMNID-Umfrage ist jedoch nicht billig. Fast die Hälfte der Kosten trägt der Deutsche Hanfverband, die restlichen 2800€ müssen jedoch aus Privatspenden zusammengetragen werden.
Die Umfrage soll noch diesen Monat stattfinden, SpenderInnen bietet der Hanfverband Ergebniskopien und Vorträge zum Thema und die Ergebnisse an.
Spendet an:
LAG Drogen, Bündnis 90 / Die Grünen Berlin,
Berliner Sparkasse BLZ 100.500.00, Kto-Nr: 640.028.543,
Betreff: “SPENDE für Drogenpolitische Arbeit”,
Einzelpersonen mögen zudem Ihre Anschrift für die spätere Post-Zustellung der Spendenbescheinigung angeben.
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