Ska Keller
Weihnachtsworte zu ACTA
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Klima2: Spot zu Tuvalu
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Auf der Klimademo in Kopenhagen
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Nach SWIFT kommt ACTA
Juhu, endlich ist der Lissabon-Vertrag in Kraft und eigentlich haben wir als Abgeordnete jetzt ganz toll viele Rechte. Eigentlich, denn die Regierungen haben mal eben das SWIFT-Agreement durchgepeitscht, so dass sie es noch am 30.11., also wenige Stunden bevor der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt,abgestimmt haben. Mit Lissabon hätten sie das Parlament beteiligen müssen; vorher nicht… Jetzt wird es für uns nur die Möglichkeit geben, ja oder nein zu sagen bis Februar. Und als ob das nicht genug wäre, hat die Kommission noch ein anderes schwer geheimes Projekt namens ACTA auf dem Tisch. Offiziell wissen wir Abgeordnete noch nicht einmal, dass es exisitiert. Es geht dabei um eine Art globales Telekom-Package, um Abkommen zu Intellectuial property Rights und dergleichen. Das kann nichts Gutes heißen, zumal wir nichts dazu gesagt bekommen, auch wenn wir Rat und Kommission fragen. Es nervt voll, dass wir uns unsere Rechte so erkämpfen müssen und schon Informationen hinterher rennen müssen, obwohl im Vertrag schwarz auf weiß steht, dass wir beteiligt werden müssen.
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Erweiterungsstrategie
Heute haben wir auch eine Resolution zur Erweiterungsstrategie abgestimmt. Die EPP hat leider einige Änderungsanträge durchbekommen, z.B. dazu, dass sie nicht wollen, dass es Infokampagnen für die Bevölkerung gibt, die die Erweiterungsprozesse begleiten. Sie haben es aber nicht geschafft, einen Aufruf des Parlaments, das Energiekapitel für die Türkei zu öffnen, zu löschen. Wir haben aber auch ein paar Anträge durchbekommen, u.a., dass wir die demokratische Öffnung in der Türkei begrüßen und dass wir alle Partein im Zypernkonflikt aufrufen, sich für eine Lösung einzusetzen, und nicht nur die Türkei.
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Infos zur Abstimmung Stockholm-Resolution
Gestern wurde die Resolution zum Stockholm-Programm angenommen. Nachdem es noch einige Änderungsanträge, Separate Votes und Split Votes gab, liegt der endgültige Text noch nicht vor. Unter folgendem Link findet Ihr allerdings noch mal die letzte Fassung der Resolution sowie alle Änderungsanträge. Sobald diese vorliegt wird unter diesem Link auch die angenommene Fassung abrufbar sein.
Insgesamt war das Ergebnis aus unserer Sicht teils gut, teils schlecht. Ein paar unserer Kernpunkte wurden angenommen, aber nicht alle. Aus diesem Grund hat sich der Großteil der grünen Gruppe bei der Endabstimmung enthalten.
Der größte Erfolg, den wir verzeichnen können ist ein Kompromissantrag zur “Balance-Metapher”, den wir im Vorfeld mit den Sozialdemokraten aushandeln konnten. In der Resolution gibt es jetzt folgenden Zusatz:
“ (…) Stresses that the EU is rooted in the principle of freedom. Security, in support of freedom, must be pursued through the rule of law and subject to fundamental rights obligations. The balance between security and freedom is to be seen in that perspective;”
Außerdem wurden ein paar wichtige Punkte gestrichen, die es FRONTEX ermöglicht hätten, Abkommen mit Drittstaaten zu verhandeln und an den Sicherheitsvorkehrungen von internationalen Massenveranstaltungen wie den Olympischen Spielen teilzuhaben. Darüber hinaus konnten wir dafür sorgen, dass das Prinzip von Non-Refoulement in der Resolution genannt wird. Ein Änderungsantrag von der EPP, der Polizei zu ermöglichen auf EURODAC Daten zuzugreifen wurde abgelehnt.
Auf der anderen Seite wurden andere unserer Kernpunkte abgelehnt. Die Resolution ruft immer noch zur schnellen Ablehnung von Immigranten ohne Papiere auf und eine unabhängige Kontrolle wurde von FRONTEX wurde abgelehnt. Außerdem sollen SIS II, VIS and eine neue IT Agentur weiterhin zusammenarbeiten und Datenbanken verbinden. Menschenrechte werden immer noch nur EU-Bürgern garantiert.
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Das Video zur PM
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Pressemitteilung zu Stockholmer Programm
Stockholmer Programm:
Innen- und Grenzpolitik der EU braucht starke Menschenrechte
Zur heute verabschiedeten Resolution des Europäischen Parlaments zum “Stockholmer Programm” erklären die grünen Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Ska Keller, Mitglieder des Innenausschusses:
“Das Parlament sendet mit der Resolution das klare Signal an den Rat, dass die EU in ihrer Innen- und Grenzpolitik Freiheit und Menschenrechte stärker schützen muss. Die Mehrheit der Europaabgeordneten stimmte für unseren Antrag, der klar herausstellt, dass Sicherheit in der Politik der EU kein eigenes Ziel, sondern vielmehr ein Mittel zum Schutz der Menschen und ihrer Grundrechte ist. Zudem konnten wir verhindern, dass der Resolutionstext der Grenzagentur Frontex die Möglichkeit gibt, Abkommen mit Drittstaaten wie Libyen zu schließen und Flüchtlinge schon vor den Außengrenzen der EU abzuweisen. Die Forderung der Konservativen, der Polizei ungebremsten Zugriff auf die Fingerabdrücke von Asylbewerbern zu erlauben, wurde ebenfalls zurückgewiesen. Es liegt nun am Rat, diese Richtungsentscheidungen des Europäischen Parlaments in das Stockholmer Programm aufzunehmen und seine Politik in den kommenden Jahren daran auszurichten.
Leider konnte sich das Parlament in vielen Teilen der Resolution aber nicht zu Verbesserungen durchringen. Obwohl es kein Geheimnis ist, dass mehrfach Menschenrechtsverletzungen durch die EU-Grenzagentur FRONTEX begangen wurden, hat die Mehrheit des EU-Parlaments gegen eine unabhängige Kontrolle von FRONTEX gestimmt und sich weiterhin für beschleunigte Abschiebeverfahren von Flüchtlingen ausgesprochen.
Beim Datenschutz fehlen ebenfalls klare Mindeststandards für den Informationsaustausch.
In vielen Bereichen machte das intransparente Verfahren sowohl durch den Rat als auch im Parlament eine Verbesserung der Resolution unmöglich. Die Grüne Fraktion hat sich …
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Stockholm in Strasbourg
Morgen stimmen wir zu Stockholm ab; heute gibt’s eine Mitteilung von Rat und Kommission dazu. Mittlerweile sieht der Text des Programms aber schon ganz anders aus, so dass die Reso, die wir morgen abstimmen, nicht mehr wirklich aktuell ist. Gerade kommen die Änderungsanträge rein, die EPP-Anträge sind wie immer nicht unterstützbar. Mal schauen, in wie weit wir morgen Erfolg haben….
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Die Woche in Strasbourg
Diese Woche sind wir wieder alle in Strasbourg zur Plenarsitzung. Die geht wie immer heute um 17Uhr los und Donnerstag spät nachmittags geht’s wieder weg aus Strasbourg. Zu den Highlights dieser Woche gehört zum einen das Stockholmer Programm. Das Parlament stimmt morgen über eine Resolution ab, die dann die Meinung des Hauses zum Programm, dass am 10.12. vom Rat verabschiedet werden soll, darstellt. Wir stimmen also nicht direkt über das Programm ab, sondern nur über die Reso. Außerdem erklären sich Rat und Kommission zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan und zum Thema Erweiterung. Dann stimmen wir noch über Resolutionen zu den Themen Piraterie in Somalia und Welthungergipfel ab. Außerdem special: Jan stellt seinen ersten Bericht vor und bekommt dafür 4 Minuten! (unvorstellbar eigentlich; die Redezeit Normalsterblicher begrenzt sich in der Regel auf 1-1,5 Minuten) Und natürlich gibt’s wieder diverse Treffen, Vor-und Nachbereitungssitzungen und eine Sitzung des Entwicklungsausschusses haben wir heute auch noch –parallel zum Plenum.
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